Fall Gustl Mollath

  • Ja, das Video ist genial! Bestätigt übrigens vor was ich schon immer gewarnt habe. ;)
    Wer die Wahrheit über die Mächtigen sagt, braucht ein schnelles Pferd! Siehe Snowden, der weiß schon warum er abgehauen ist.
    Der Fall Mollath ist ein dramatisches Armutszeugnis für dieses Land und was die Gerichte da geliefert haben spottet jeder Vorstellungskraft.
    Ich hatte in der Uni IT-Recht bei einem Strafrechtsanwalt. Was der so erzählt hat war nicht mehr schön. Ich hoffe nur das ich nie auf der falschen Seite der Richterbank lande, ohne scharfen Anwalt hat man da schnell verloren...

  • Man achte momentan auf den Hoeness Prozess, was da die Medien auffahren. Vermutlich muss er nur paar Mio. nachzahlen.

    Ich bin übrigens auf Seiten der USA was Snowden angeht. Manche Informationen müssen geheim bleiben. Er sagt zwar, dass er nicht alles rausgibt, aber niemand der was zu verlieren hat, wird sich auf solch eine Aussage verlassen.
    Das sehe ich z.B. momentan bei meinen kleinen Streit zw. meinen bisherigen Anbieter und KD. Und da gehts um 5€ im Monat. Was da bestritten wird...

  • Ich muss ehrlich sagen das ich nicht verstehe wie man auf der Seite der USA sein kann. Die verwandeln sich so langsam in eine Art Alptraumversion des Romanes 1984 und ziehen die ganze Welt gleich mit.
    Lies mal das da: https://piratenpartei-bayern.de/2013/08/07/ich…en-rechtsstaat/

    Klar, nicht jede Information muss veröffentlicht werden. Wo aber Unrecht geschieht und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, da braucht es mutige Menschen wie Snowden, die das ans Tageslicht bringen.
    Uns sagt man immer, wer nichts verbrochen hat braucht nichts zu verbergen, aber bei den Geheimdiensten gilt das nicht?
    Wenn man sich mal ansieht, welche bewiesenen Verbrechen amerikanische Geheimdienste auf europäischem Boden begangen haben, sollte man jede Sympathie ganz schnell verlieren! Und da geht es nicht um Prism, da geht es
    um Entführung und Folter! Und das sind die Dinge die wir kennen!
    Links:
    http://www.zeit.de/politik/auslan…ng-abu-omar-cia
    http://www.spiegel.de/politik/auslan…g-a-735050.html

  • Ist eigentlich ein eigenes Thema, hat mit Mollath nichts zu tun, aber ich bin in der zweiten Sache absolut auf Tobys Seite. Aus meiner Sicht muss die EU veranlassen, dass, wenn Grundrechte der EU Bürger beim Transfer von Daten in das Gebiet der USA systematisch verletzt werden, dieser Transfer verboten sein muss. In anderen Worten: Daten mit Quell- und Zielort in der EU dürfen das Gebiet der EU nicht verlassen. Wer technisch ermöglicht, dass sie das doch tun, macht sich strafbar und ist zu Schadenersatz verpflichtet. Was ist denn das für eine Einstellung, wenn unsere Bundesangie sagt, sie könne die Grundrechte der Deutschen auf dem Staatsgebiet sichern, aber wenn Daten dieses Staatsgebiet verlassen, fühle sie sich nicht zuständig ?!?

    Gruß,
    excelchen

    [center]Widerstand ist zwecklos [/center]

  • Wobei ich die Firmen hier irgendwie verstehen kann. Viele IT-Unternehmen (MS, Amazon, FB, Google, usw) kommen aus den USA, haben da ihren Hauptsitz, usw.
    Wenn da die dunkel gekleideten Herren vor der Tür stehen, mit den geheimen Gerichtsbeschlüssen Daten haben wollen... nun ja, die eine Gesetzgebung sagt, das sie das nicht dürfen, die andere sagt, das sie müssen.
    Schwierige Lage für international agierende Unternehmen, gerade wenn die Chefs in der Gerichtsbarkeit der USA sitzen.
    Langsam sehe ich, das wir da mehr internationale "Gesetze" brauchen, inklusive internationaler Gerichtsbarkeit. Aber wenn die USA einerseits Welt-Polizei spielen, andererseits nicht mal den internationalen Gerichtshof anerkennen wollen sehe ich da ziemlich schwarz.

    Technisch ist das Problem meiner Ansicht nach auch nicht wirklich zu lösen, denn welchen Weg Daten im Internet nehmen ist fast nicht definierbar. Und mit den Briten als 5. Kolonne hilfts auch wenig wenn die Firmen die Daten nur innerhalb Europas routen.
    Bei Diensten wie FB oder Google ist es IMHO auch gar nicht möglich, die Daten zu trennen, außer man macht da eine europäische Version nur für Europäer. Das kanns ja nicht sein, wenn man dann keine amerikanischen "Freunde" haben kann. ;)

    Ich hab mich in das Thema Bundesangie (stellvertretend für die BRD) und USA, bzw. Siegermächte mal etwas eingelesen. Nix genaues weiß man nicht, aber von dem was man weiß ist es wohl so das sie gar nix machen kann. Wobei ich mich frage, wie irgendwelche Abkommen usw. über dem Grundgesetz stehen können?

    Und das mit dem "Zirkel-Austausch" der Geheimdienste kann ich mir nur zu gut vorstellen... Der BND forscht die Amis aus und gibt diese Daten an die NSA, die forschen uns aus und geben diese Daten an den BND. Oder irgendwas in der Richtung und damit hat keiner die eigenen Ländergesetze verletzt. Globalisierung mal anders?!

    Achso, erwähnte ich das man irgendwie paranoid werden kann, wenn man sich da mal näher mit beschäftigt? ;)

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